Privacyshield 2.0 – Bald neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA vorhanden?

Am 25. März 2022 haben sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission mit einer gemeinsamen Erklärung im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Dieser soll möglicherweise bald den vom Europäischen Gerichtshof verworfenen Privacy-Shield-Rahmen ablösen.
Die Teams der US-Regierung und der Europäischen Kommission werden nun ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um diese Vereinbarung in Rechtsdokumente umzusetzen, die von beiden Seiten angenommen werden müssen, um diesen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen einzuführen. Zu diesem Zweck werden diese US-Verpflichtungen in eine Durchführungsverordnung aufgenommen, die die Grundlage für die Bewertung der Kommission in ihrer künftigen Angemessenheitsentscheidung bilden wird.