Bits & Pieces

Tägliche Bits und News zum Datenschutz und Online Marketing
von WIEMER / ARNDT

13. April 2026

Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO – Informationen für ein Auskunftsersuchen zusammenstellen

Informationen für ein Auskunftsersuchen zusammenstellen ist der dritte Teil unserer Beitragsreihe zum Thema Auskunftsrecht. Hier geht es zur Einführung. Die Eingangsbestätigung ist versendet, die Fristen laufen, und nun beginnt die…

25. März 2026

Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO – Auskunftsersuchen bearbeiten: Fristen und Eingangsbestätigung

Auskunftsverlangen bearbeiten ist der zweite Teil unserer Beitragsreihe zum Thema Auskunftsrecht. Hier geht es zur Einführung. Ein Auskunftsersuchen ist eingegangen und als solches erkannt worden – so weit, so gut.…

17. März 2026

Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO – Auskunftsverlangen erkennen und Prozess starten

Auskunftsverlangen erkennen ist der erste Teil unserer Beitragsreihe zum Thema Auskunftsersuchen. Hier geht es zur Einführung. Wer an ein Auskunftsverlangen nach der Datenschutz-Grundverordnung denkt, hat oft ein formelles Anwaltsschreiben im…

16. März 2026

Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO

Geht im Unternehmen ein Auskunftsersuchen ein, ist Ignorieren die schlechteste aller Lösungen. Das Gesetz fordert, dass die verantwortliche Stelle so oder so eine Antwort erteilen muss, und zwar spätestens innerhalb…

2. März 2026

Bits der Woche

Um Sie stets über aktuelle Entwicklungen im Datenschutz auf dem Laufenden zu halten, haben wir für Sie unsere Bits der Woche zusammengestellt. In dieser Rubrik bündeln wir die wichtigsten Nachrichten,…

27. August 2024

Fotos von Wohnungen nicht ohne Einwilligung

Fotos für Wohnung nur mit Einwilligung Urteil zum Datenschutz In unserem heutigen Bits möchten wir Sie über ein wichtiges Thema informieren, das viele Immobilienbesitzer und Mieter betrifft: die Veröffentlichung von…

26. Juni 2024

Expressversand als Standard-Einstellung im Online-Shop

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe über die Zulässigkeit von voreingestelltem kostenpflichtigem Expressversand in Online-Shops entschieden: https://www.vzbv.de/sites/default/files/2024-06/OLG%20Karlsruhe_26.03.2024.pdf Das OLG Karlsruhe entschied am 26.03.2024, dass kostenpflichtiger Expressversand in Online-Shops…

Änderung der Nutzungsbedingungen bei META

3. Juni 2024

Änderung der Nutzungsbedingungen bei META (Facebook Instagram & Co.)

Die Änderung der Nutzungsbedingungen bei META sehen wir sehr kritisch! Wir möchten Ihnen kurz erklären, was die Änderungen genau mit sich bringen und Ihnen eine Handlungsempfehlung geben. Stellungnahme zu den…

22. Mai 2024

EU Verordnungen – Überblick

In den letzten Jahres wurden neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weitere EUVerordnungen und Gesetze erlassen oder sind derzeit in Erarbeitung. Behalten Sie den Überblick zu Gesetzen mit Bezug auf Datenschutz, Verbraucherschutz…

4. Februar 2024

Fachkundeschulung Meldestellenbeauftragter

Sichern Sie sich durch unsere Online-Schulung für Meldestellenbeauftragte das unverzichtbare Know-how in Sachen Compliance. Mit Fokus auf die praktische Anwendung des Hinweisgeberschutzgesetzes, rüsten wir Datenschutzbeauftragte, Juristen und Compliance-Verantwortliche bestens für…

11. Oktober 2023

Datenschutz dank Video einfach erklärt für Kinder und Jugendliche

Datenschutz betrifft nicht nur Erwachsene. Auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht an ihren Daten und sollten frühzeitig an einen verantwortungsbewussten und umsichtigen Umgang mit diesen herangeführt werden. Die Verantwortung,…

13. September 2023

EU-US DATA Privacy Framework – Durchbruch / Mogelpackung oder Eintagsfliege?

Wir haben versucht, in der Vergangenheit die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen und die damit verbundenen Aufgaben, die unsere Kund : innen zu erfüllen haben und die der EU-US DATA Privacy…

10. August 2023

Veröffentlichung Referentenentwurf: GDNG

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollen Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden. Kern des Gesetzes ist die…

8. August 2023

BlnBDI spricht 215.000 Euro Bußgeld gegen Humboldt Forum Service GmbH aus

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz verhängte gegen ein Unternehmen, welches durch den SPIEGEL als die Humboldt Forum Service GmbH identifiziert wurde, insgesamt vier Bußgelder. Details können im DSGVO-Portal nachgelesen werden.…

10. Mai 2023

Update Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 09.05.23

Die wichtigsten Änderungen zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses von 09.05.2023 Am 09.05.2023 hat der Vermittlungsausschuss Änderungen am Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) abgegeben. Am 11. Mai soll nun das Gesetz final im…

13. Februar 2023

Datenschutz bald aus der KI / AI?

Einleitung Ein professioneller Datenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil des Unternehmenserfolgs. Daher ist der Aufwand, der für die Umsetzung im Unternehmen betrieben werden muss, unerlässlich. Es gibt unterschiedliche Wege zum Ziel:…

16. November 2022

Zweite Welle Google Fonts

Wie schon berichtet gibt es aktuell Abmahnungen und Schadensersatzschreiben, sofern auf Websites Google Fonts eingesetzt werden, die von US-Servern geladen werden. Die Abmahnungen sind zweifelhaft, basieren jedoch auf einer möglichen…

29. September 2022

Kündigung wegen Datenschutzverstoß

Viele Urteile der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass Kündigungen wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen im Unternehmen ausgesprochen werden können. Arbeitergeber sind in der Pflicht zum Treffen von Maßnahmen zum Datenschutz und…

15. September 2022

Warnmeldung zu QNAP

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg weist in einer aktuellen Warnmeldung für Firmen und Behörden auf Angriffsversuche auf netzgebundenen Speichersystemen (NAS) des Herstellers QNAP hin. Die aktuelle Angriffswelle betrifft QNAP-Systeme, die nicht…

30. Mai 2022

„Teams ist nicht Datenschutzkonform!“, sagt Microsoft.

Microsoft nutzt wegen datenschutzrechtlicher Probleme, die eigene Software nicht. Dies geht aus der Rückmeldung des Microsoft-Supports hervor. Um mit einem Mitarbeiter von Microsoft mein Problem zu lösen, wurde ich aufgeforderter…

11. Mai 2022

3G Regel am Arbeitsplatz – Daten löschen

Arbeitgeber und Unternehmen, die keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten oder Besucherdaten nach dem Infektionsschutzgesetz mehr haben, müssen jetzt die in der Vergangenheit erhobenen Daten im Rahmen der 3G-Regelung…

13. April 2022

Irland verdonnert Meta zu 17 Mio. Bußgeld wegen DSGVO Verletzung

Die irische Datenschutzkommission verdonnert die Facebook-Mutter Meta zu 17 Mio. Bußgeld wegen unzureichender Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung. Insgesamt 12 Meldungen von Datenschutzverletzungen führten zum Verstoß des Art. 5 Abs. 2 sowie…

Ärzte und Psychotherapeuten sind datenschutzrechtlich nicht für Fehler der Konnektoren verantwortlich

1. April 2022

Datenschutz – Verantwortlichkeit in Praxen

Praxen sind nicht für Fehler von Konnektoren verantwortlich – BMG bestätigt KBV-Auffassung zum Datenschutz Ärzte und Psychotherapeuten sind datenschutzrechtlich nicht für Fehler der Konnektoren verantwortlich. Das hat das Bundesministerium für…

30. März 2022

3G Regel am Arbeitsplatz – Aktuelle Änderungen

Die bisherige Rechtsgrundlage für die 3G-Regel am Arbeitsplatz ist seit dem 20. März 2022 entfallen. Diese besteht lediglich nur noch in Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege und Betreuung zum Schutz…

16. März 2022

BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten

In Anbetracht der Situation in der Ukraine bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fortwährend die Lage mit Bezug zur Informationssicherheit. Zuletzt warnte das BSI vor dem Einsatz…

10. März 2022

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) – ein Überblick inkl. Whitepaper

Das „Herzstück des Datenschutzmanagements“ Wer sich dem Datenschutz annimmt wird auf der Checkliste schnell: Erstellen von einem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, stehen haben. Denn das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) kann auch…

26. Januar 2022

Cookie – Consent – Banner und Minderjährige, Jugendliche und rechtlich betreute Personen

Spätestens mit der Einführung des TTDSGs (Telekommunikationstelemediengesetz) im Dezember 2021, sollten Webseitenbetreiber in der Regel einen Cookie – Consent – Banner implementiert haben. Denn in § 25 TTDSG ist explizit…

23. November 2021

3G-Kontrolle durch Arbeitgeber

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert am 22.11.2021 über Rechte und Pflichten zum betrieblichen Infektionsschutz. BMAS - Service – Hier finden Sie Publikationen, unseren Newsletter und können Kontakt zu…

27. August 2021

Nach Hackerangriff: sämtliche Daten im Darknet auffindbar

Rolle: Daten von sämtlichen Einwohnern nach Hackerangriff im Darknet Rolle: Sämtliche Daten der rund 5400 Einwohner im Darknet aufgetaucht. Darunter sensible Daten, wie Geburtsdaten, Adressen, und Vorstrafen. TARNKAPPE.INFO Hat Ihnen…

11. August 2021

Berliner Aufsichtsbehörde konfrontiert Webseiten-Betreibende mit rechtswidrigem Tracking

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass sie exemplarisch rund 50 Berliner Unternehmer angeschrieben hat, weil diese rechtswidrige Tracking-Technologien eingesetzt hätten.…

5. August 2021

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Am 01.12.2021 tritt das das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Die Umsetzung ist zu diesem Zeitpunkt Pflicht. Das TTDSG wird neben den Regelungen der DSGVO Anwendung finden, so sind zusätzliche Rechtsgrundlagen für…

5. August 2021

Österreich: 2 Mio. Euro Bußgeld gegen Jö-Bonusclub

Österreichische Datenschutzbehörde verhängt das Bußgeld, weil das Unternehmen die personenbezogenen Daten teilnehmender Kunden unrechtmäßig für Profiling-Zwecke verwendet hatte. Aus den für die Mitgliedschaft im jö Bonus Club verwendeten Einwilligungserklärungen sowie…

9. Juli 2021

Neue EU-Standardvertragsklauseln – Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz

Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Bei der Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln bleibt…

5. Juli 2021

Übermittlung per E-Mail – neue Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz

Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte neue Orientierungshilfe, welche Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail vorstellt. Sie enthält umfangreiche technische Anforderungen an die dargestellten Verschlüsselungs- und Signaturverfahren. Für…

21. April 2021

Mobbing in Direktnachrichten

Instagram gibt Nutzerinnen und Nutzern neue Möglichkeiten, sich vor von Unbekannten gesendeten Direktnachrichten, die Hassrede und Beleidigungen enthalten, zu schützen. Sie können künftig eine Liste mit Worten, Sätzen und auch…

14. April 2021

US-Cloud-Nutzung

Berlin Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland wollen Unternehmen jetzt bundesweit wegen der Nutzung von US-Clouddiensten wie Amazon, Microsoft, Google ins Visier nehmen. Grundlage sollen mehrere Fragenkataloge sein, die aktuell von einer…

25. März 2021

Cookie-Banner: Justizministerium will nutzerfreundliche Texthinweise

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Viele Anbieter gestalten ihre Banner derart manipulierend, dass die Nutzer am Ende entnervt einer Auswertung ihres Surfverhaltens und Interessen zustimmen – und…

15. Februar 2021

Betriebsrat verantwortlich im Sinne der DSGVO?

Stellungnahme der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V., Bonn, zum nach dem Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz geplanten § 79a BetrVG‐E (Datenschutz). Seite wurde nicht gefunden. – GDD GDD Hat…

8. Februar 2021

Unerlaubte Telefonwerbung – Bußgeld gegen den Betreiber “Cell it!” GmbH&Co. KG

“Cell it!” verstößt nach Bundesnetzagentur gegen Art. 6 DSGVO sowie gegen § 7 Abs. 2 und 3 UWG. Direktwerbung kann durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO…

2. Februar 2021

Warum die Kirche ein eigenes Datenschutzrecht braucht

Am 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag. Auch in der Kirche spielt der sorgfältige Umgang mit personenbezogenen Daten eine große Rolle. Aber warum braucht sie dafür eigene Gesetze und sogar Gerichte?…

15. Januar 2021

Schmerzhafter Lottogewinn

Ein Lottogewinner gewann nicht nur die Lotterie, sondern auch einen Rechtsstreit vor dem LG Köln. In diesem erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen den Lotterieveranstalter. Gewinner einer hohen Lotteriesumme wollen…

14. Januar 2021

Zoom stellt Kunden Checkliste zu Datenschutz-Einstellungen bei Videokonferenzen zur Verfügung

Datenschutz und IT-Sicherheit stehen für Zoom-Nutzer an oberster Stelle. In den letzten Monaten hat Zoom seine Anwendungen durch zahlreiche Funktionen erweitert, mit denen Kunden die Nutzung der Möglichkeit von Videokonferenzen…

8. Januar 2021

Bußgeld gegen Cell it! GmbH & Co. KG

Die Bundesnetzagentur stellte Datenschutzverstöße beim Call-Center fest, welches im Auftrag verschiedener Unternehmen Werbeanrufe tätigte. DSGVO Portal: News, Bußgeld-Datenbank, Gerichtsentscheidungen, Gesetzestexte www.dsgvo-portal.de Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann teilen Sie ihn!

8. Januar 2021

Google will iPhone-Apps zukünftig auch mit Datenschutz-Label versehen

Die Gerüchte, dass Google die Aktualisierung hauseigener iOS-Apps vermeidet, um Datenzugriffe nicht offenlegen zu müssen, hat Google nun dementiert. #datenschutz #datapolicy #wiemerarndt #google #iphone #iosapps #updates Google to add App…

7. Januar 2021

Datenaustausch mit Facebook: Whats App erzwingt neue AGB

Dabei besteht die Änderung der AGB im Wesentlichen in der Regelung der Kooperation zwischen Whatsapp und Facebook, die nun verpflichtend festgeschrieben wird. Vereinfacht ausgedrückt darf Whats App damit künftig im…

6. Januar 2021

Starttermin der digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschoben

Die KBV hatte sich frühzeitig beim Bundesgesundheitsministerium für eine Verschiebung eingesetzt, da die Technik noch nicht flächendeckend verfügbar ist, weder auf Seiten der Praxen noch auf Seiten der Kassen. AU-Bescheinigung…

4. Januar 2021

Rekordbußgelder der französischen Datenschutzbehörde gegen Google und Amazon

Im Kampf gegen Tracking-Cookies hat die französische Datenschutzaufsicht ein deutliches Zeichen gesetzt und die Konzerne Google und Amazon mit Bußgeldern in Höhe von 100 bzw. 3 Millionen EUR belegt. Als…

30. Dezember 2020

Datenlecks in Arztpraxen

Spiegel.de veröffentlichte am 30.12.20, dass laut »Handelsblatt« das deutsche Gesundheitsdatennetz lange leicht zu hacken gewesen sein soll. Der Zeitung liegen Diagnosen, Medikationspläne und Röntgenbilder zahlreicher Patienten vor. Massenhaft sensible Patientendaten…

29. Dezember 2020

Pressemitteilung der DSK zum Brexit

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021. www.datenschutzkonferenz-online.de Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann teilen Sie ihn!

28. Dezember 2020

Neue Entwicklungen bei der ePrivacy-Verordnung – Entwurf vom 4. November 2020

Neben der DS-GVO sollte ursprünglich gleichzeitig im Mai 2018 die ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Diese sollte die DS-GVO datenschutzrechtlich in Bezug auf die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten ergänzen. Nun hat Deutschland…

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