Wie der Entwurf des Bundeskanzleramtes zur Reform des BND-Gesetzes zeigt, soll es dem Bundesnachrichtendienst (BND) möglich sein, sich „zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen“ der Unterstützung anderer öffentlicher Stellen, wie der NSA, bedienen.

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BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.
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Christian Arndt
Christian Arndt
Veröffentlicht am 7. Dezember 2020

Christian Arndt ist Dozent für Onlinemarketing an zahlreichen Universitäten. Er unterstützt mittlere Unternehmen bei der Beratung, Konzeption, Umsetzung und datenschutzrechtlicher Bewertung von Internetpräsenzen und digitalen Anwendung.