Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ bleibt weiterhin ohne Anwendung. Nach einer Verbotsverfügung und einem gescheiterten Eilantrag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern wies das VG Schwerin in der Hauptsache die Klage gegen das Verbot der Plattform ab.

#datenschutz #datapolicy #wiemerarndt #neutrale #schule #AfD #neutralitätsgebot

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann teilen Sie ihn!