Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der Grund: Fünf der 16 Bundesländer haben die Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung noch nicht umgesetzt.
Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der Grund: Fünf der 16 Bundesländer haben die Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung noch nicht umgesetzt.
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