Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der Grund: Fünf der 16 Bundesländer haben die Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung noch nicht umgesetzt.
Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der Grund: Fünf der 16 Bundesländer haben die Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung noch nicht umgesetzt.