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Abschuss der neuen Standardvertragsklauseln (SCC) ab sofort notwenig
Anfang Juni veröffentlichte die Europäische Kommission eine neue Version der sogenannten Standardvertragsklauseln (auch SCC genannt, Abkürzung für „Standard Contractual Clauses“), welche nun an die DSGVO angepasst sind und die EuGH-Rechtsprechung zum Privacy Shield berücksichtigen. Aufgrund der Änderungen ist ab sofort der Abschluss der neuen Standardvertragsklauseln notwenig. Bereits abgeschlossenen Standardvertragsklauseln müssen innerhalb von 18 Monaten (d.h. anderthalb Jahren) aktualisiert werden.

Was ist jetzt neu?
Neu an den jetzt präsentierten SCC ist vor allem der Aufbau. So sind die verschiedenen Varianten der Datentransfers nicht länger auf zwei sondern auf vier Module verteilt, um eine möglichst flexible Vertragsgestaltung zu ermöglichen. Folgende Module sind in den neuen SCC enthalten und können gemäß des Vertragsverhältnisses der Parteien ausgewählt werden:
Modul 1: Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen zwei Verantwortlichen
Modul 2: Übermittlung von personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen an den Auftragsverarbeiter
Modul 3: Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen zwei Auftragsverarbeitern
Modul 4: Übermittlung von personenbezogenen Daten vom Auftragsverarbeiter an den Verantwortlichen
Auch die Pflicht zur Datentransfer-Folgenabschätzung ist neu; diese ist auf Verlangen den Aufsichtsbehörden vorzulegen.

Für wen gelten diese Neuerungen?
Standardvertragsklauseln regeln den Transfer von personenbezogenen Daten in Drittstaaten. Es handelt sich dabei um Musterverträge zur Einhaltung geeigneter Garantien gemäß Art. 46 DSGVO. Unternehmen, die mit Vertragspartnern außerhalb des EWR, also in eine sogenannten Drittstaat, arbeiten, sind von dem Update betroffen. Als Drittstaat gelten solche, die sich außerhalb der EU/des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) befinden, z.B. die USA.
Nutzen Sie unsere Checkliste zur Abfrage der zulässigen Datenübermittlung in Drittländer, um herauszufinden, ob und wie sie von den Änderungen betroffen sind.

Was müssen Unternehmen jetzt tun?
Wenn Sie ab Juli 2021 mit einem neuen Auftragsverarbeiter, mit Sitz außerhalb des EWR oder in einem Drittstaat, zusammenarbeiten und dort personenbezogene Daten verarbeiten lassen, dann müssen Sie die neuen EU-Standardvertragsklauseln verwenden.

Haben Sie hingegen bereits einen Auftragsverarbeiter mit Sitz außerhalb des EWR oder einem Drittstaat beauftragt und nutzen mit diesem die alten EU-Standardvertragsklauseln, ist zu prüfen, ob diese alten SCC für eine Übergangsfrist ausreichend sind, weil Zusatzvereinbarungen getroffen wurden, oder nicht. Entsprechend unterschiedlich sind die Fristen, bis wann Sie auf die neuen SCC umgestellt haben müssen. Gibt es Zusatzvereinbarungen, gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2022, d.h. Sie müssen erst bis dahin auf die neuen SCC umgestellt haben. Diese Übergangsfrist entfällt, wenn mit dem Auftragsverarbeiter keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen wurden. Dann müssen Sie bereits ab Juli 2021 neue EU-Standardvertragsklauseln mit ihren Auftragsverarbeitern abschließen.

Bei Fragen nehmen sie mit uns Kontakt auf.

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