Sofern Sie als Medienanbieter, durch die Bereitstellung von redaktionell-journalistische Angebote auf Ihrer Internetseite, die verantwortlichen Person im Impressum mit „Inhaltlich verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 RStV“ bezeichnen, besteht Handlungsbedarf. Seit 07.11.20 ist der MStV in Kraft. Die Formulierung ist zu ändern in „Inhaltlich verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV“.

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Medienstaatsvertrag tritt am 7. November 2020 in Kraft
Medienstaatsvertrag tritt am 7. November 2020 in Kraft

„Heute ist die letzte Ratifikationsurkunde zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland hinterlegt worden. Damit tritt der Medienstaatsvertrag am morgigen 7. November 2020 in Kraft“, informierte Medienstaatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages.

rlp.de
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