Beiträge von Bianca Dürschlag
Neuer DSK-Beschluss zu Anforderungen bei Kundendatenübertragung in Asset Deals
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihre Vorgaben zur Übertragung von Kundendaten bei Asset Deals gemäß DSGVO aktualisiert. Während bei einem Share Deal das Unternehmen als Ganzes samt Firmenanteilen übernommen wird, erwirbt…
Rechenschaftspflicht – was ist darunter zu verstehen?
Rechenschaftspflicht KIRechenschaftspflicht DSGVODie Rechenschaftspflicht bedeutet, dass der Verantwortliche nachweisen und belegen können muss, dass er alle Vorgaben der DSGVO erfüllt (z. B. bei einer Prüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde). Diese…
Veröffentlichung Referentenentwurf: GDNG
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollen Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden. Kern des Gesetzes ist die…
BlnBDI spricht 215.000 Euro Bußgeld gegen Humboldt Forum Service GmbH aus
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz verhängte gegen ein Unternehmen, welches durch den SPIEGEL als die Humboldt Forum Service GmbH identifiziert wurde, insgesamt vier Bußgelder. Details können im DSGVO-Portal nachgelesen werden.…
Standardvertragsklauseln – Übergangsfrist endet bald
Standardvertragsklauseln (SCC) – Module Anfang Juni 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission eine neue Version der sogenannten Standardvertragsklauseln (auch SCC genannt, Abkürzung für „Standard Contractual Clauses“), welche an die DSGVO angepasst…
Berliner Datenschutzbeauftragte prüft Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kontrolliert die datenschutzrechtlichen Musterverträge, sogenannte Auftragsverarbeitungsverträge, zwischen Webhostern aus Berlin und deren Kund:innen. Auch…
Unrechtmäßige Datenweitergabe / Google Webfonts
Aus gegebenem Anlass, zum Thema Google Webfonts möchten heute noch einmal das Thema Website und (zulässige) Datenverarbeitung für Sie aufgreifen. 2021 Seit Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), im Dezember, finden für die…
Privacyshield 2.0 – Bald neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA vorhanden?
Am 25. März 2022 haben sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission mit einer gemeinsamen Erklärung im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Dieser soll möglicherweise bald den…
Berliner Aufsichtsbehörde konfrontiert Webseiten-Betreibende mit rechtswidrigem Tracking
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass sie exemplarisch rund 50 Berliner Unternehmer angeschrieben hat, weil diese rechtswidrige Tracking-Technologien eingesetzt hätten.…
Österreich: 2 Mio. Euro Bußgeld gegen Jö-Bonusclub
Österreichische Datenschutzbehörde verhängt das Bußgeld, weil das Unternehmen die personenbezogenen Daten teilnehmender Kunden unrechtmäßig für Profiling-Zwecke verwendet hatte. Aus den für die Mitgliedschaft im jö Bonus Club verwendeten Einwilligungserklärungen sowie…
Neue EU-Standardvertragsklauseln – Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz
Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Bei der Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln bleibt…
Übermittlung per E-Mail – neue Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte neue Orientierungshilfe, welche Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail vorstellt. Sie enthält umfangreiche technische Anforderungen an die dargestellten Verschlüsselungs- und Signaturverfahren. Für…
Cookie-Banner: Justizministerium will nutzerfreundliche Texthinweise
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Viele Anbieter gestalten ihre Banner derart manipulierend, dass die Nutzer am Ende entnervt einer Auswertung ihres Surfverhaltens und Interessen zustimmen – und…
Bußgeld gegen Cell it! GmbH & Co. KG
Die Bundesnetzagentur stellte Datenschutzverstöße beim Call-Center fest, welches im Auftrag verschiedener Unternehmen Werbeanrufe tätigte. DSGVO Portal: News, Bußgeld-Datenbank, Gerichtsentscheidungen, Gesetzestexte www.dsgvo-portal.de Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann teilen Sie ihn!
Starttermin der digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschoben
Die KBV hatte sich frühzeitig beim Bundesgesundheitsministerium für eine Verschiebung eingesetzt, da die Technik noch nicht flächendeckend verfügbar ist, weder auf Seiten der Praxen noch auf Seiten der Kassen. AU-Bescheinigung…
Amazon – Totalüberwachung von Beschäftigten zulässig?
Vorwurf gegen Amazon wegen einer unverhältnismäßigen Leistungskontrolle und Überwachung der Beschäftigten nachvollziehbar, sowohl auch die Konsequenz eines Kontrollverfahrens seitens der niedersächsischen Aufsichtsbehörde. Investigativ Berichterstattung und Reportagen Investigative Inhalte der ARD…
Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten
Die LfDI Niedersachsen hat zum Thema Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Websiten Hinweise zur Umsetzung veröffentlicht. Handreichung: Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten – Anforderungen an Consent-Layer | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen…
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Der Auskunftsanspruch umfasst, nach jüngster Entscheidung des LG Köln, auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen. LG Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen www.dr-bahr.com Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann…
Bußgeld gegen den italienischen Mobilfunk- und Festnetzanbieter Vodafone Italia S.p.A.
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde leitete ein Untersuchungsverfahren ein, nachdem sich 328 Betroffene über unerwünschte Werbeanrufe und werbliche SMS-Nachrichten von Vodafone und dessen Vertriebspartner beschwert hatten. 12,3 Mio. Euro Bußgeld gegen Vodafone…
Psychotherapeuten gehackt: Finnische Patienten und Praxen werden erpresst
In Finnland haben Unbekannte womöglich Zehntausende Datensätze eines Psychotherapie-Zentrums abgegriffen und erpressen nun nicht nur die Firma selbst, sondern auch betroffene Patienten und Patientinnen. Vertrauliche Psychotherapiedaten in Finnland gehackt –…